Überaus aggressiv ist derzeit die Diskussion im Bereich der Restwerte. Der Kfz-Sachverständige hat den Restwert am allgemeinen Markt zu ermitteln. Der allgemeine Markt besteht aus Vertragshändlern
sowie seriösen Gebrauchtwagenhändlern. Der sogenannte Sondermarkt von Restwerthändlern hat ausser Betracht zu bleiben. Dabei ist selbstverständlich, dass der Sachverständige kraft seiner allgemeinen
Marktkenntnis den Restwert schätzt und die Angebote auf Angemessenheit hin überprüfen muß.
Das Risiko im übrigen, dass der Restwert möglicherweise durch den Sachverständigen zu niedrig ermittelt wurde, trägt nicht der Geschädigte, sondern alleine der Kfz-Sachverständige.
Gericht: | OLG Hamm | Aktenzeichen: | 9 U 48/08 |
Der Kläger ist für seine Schadensabrechung auf das gegenüber dem angeblich nur erzielten Verkaufserlös von 4.000,00 € für seinen beschädigten Pkw um 5.900,00 € höhere Restwertangebot der Fa. C zu verweisen. Deshalb kommt es auf den behaupteten Verkauf des beschädigten Pkw am 29.3.2007 zum Preis von 4.000 € nicht an. Wohl entspricht es höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass der Geschädigte grundsätzlich sein Unfallfahrzeug zu dem in einem von ihm eingeholten Schadensgutachten für den regionalen Markt ermittelten Restwert verkaufen darf, ohne gegen seine Schadensminderungspflicht aus § 254 BGB zu verstoßen und nicht zur Schadensminderung verpflichtet ist, einen Sondermarkt für Restwertaufkäufer im Internet in Anspruch zu nehmen; vgl. BGH Urt. vom 10.7.2007 – VI ZR 217/06 – in MDR 2007, 1368. Jedoch können besondere Umstände dem Geschädigten Veranlassung geben, eine ihm ohne Weiteres zugängliche, günstigere Verwertungsmöglichkeit wahrzunehmen und durch eine entsprechende Verwertung seines Fahrzeuges in Höhe des daraus erzielten Erlöses den ihm entstandenen Schaden auszugleichen; BGH a.a.O.). Solche besonderen Umstände für eine Verweisung des geschädigten Klägers auf das ihm vorliegende Internet-Angebot sind im vorliegenden Fall gegeben.: Das Angebot der Fa. C war mit 9.900,00 € nicht nur mehr als doppelt so hoch wie der nach dem Schadensgutachten auf dem regionalen Markt zu erzielende Preis. Dem Kläger konnte nicht entgehen, dass das Schadensgutachten bereits in der als Ergebnis vorangestellten Zusammenfassung des Gutachtens als Restwert den von 9.900 € ausweist und nicht den auf S. 12 eher versteckt genannten von 4.000 € aus dem regionalen Markt. Er hatte mithin nicht zwischen einem gutachtlich angegebenen geringeren Wert und einem Internet-Angebot neben dem Gutachten zu wählen, sondern das gegenüber dem Regionalmarkt außerordentlich hohe Alternativangebot bereits als Ergebnis des Gutachtens selbst vorliegen. Das Angebot der Fa. C war dem Kläger ohne Weiteres zugänglich i. S. d. vorzitierten BGH-Urteils, das heißt sofort risikolos zugriffsfähig. Zur grundsätzlichen Akzeptanz der auf der Internetplattform "d-tv" unterbreiteten Angebote für den Geschädigten kann auf die Ausführungen des von den Beklagten zitierten Urteils des OLG Düsseldorf vom 15.10.2007 - 1U 267/06 - in NJW-RR 2008, 617 verwiesen werden, das sich mit eben dieser Internetplattform auseinandersetzt. |
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Gericht: | LG Kleve | Aktenzeichen: | 6 S 39/08 |
Der Sachverständige muß sich zunächst ein eigenes Bild von dem eingetretenen Schaden und dem hiernach zu schätzenden Restwert machen. Die Einholung der Angebote dient zum einen dazu, den vom Sachverständigen geschätzten Restwert mit der Marktwirklichkeit abzugleichen. Umgekehrt sind die Angebote selbst wieder Bestandteil der Wertermittlung. Die Seriosität der Angebote beurteilt sich wiederum im Vergleich zu der eigenen Einschätzung des Sachverständigen und auch zu der Spannbreite der Angebote. Wenn und soweit der vom Sachverständige geschätzte Restwert und die Angebote in Einklang zu bringen sind, besteht keine Veranlassung, weitere Angebote einzuholen. Danach können drei Angebote grundsätzlich genügen. Anhaltspunkte für Zweifel an der Seriosität der Angebote sind nicht begründet. Diese liegen für sich und auch im Mittel nicht gänzlich fern von dem vom Sachverständigen angegebenen Restwert. Hinzu kommt, dass auch die von der Klägerin selbst eingeholten Online-Angebote im Mittel noch unter dem vom Sachverständigen angegebenen Restwert liegen. Der Sachverständige ist auch nicht verpflichtet, generell und automatisch das höchste erhaltene Angebot als Restwert anzugeben. Dabei kommt es nicht darauf an, ob dieses Angebot verbindlich ist oder nicht. Der BGH geht zwar davon aus, dass der Geschädigte bei der Schadensbehebung gehalten ist, im Rahmen des ihm zumutbaren und unter Berücksichtigung seiner individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeit sowie der gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten den wirtschaftlichsten X-Weg zu wählen hat (vgl. BGH, Urteil vom 12.07.205, Az. VI ZR 132/04). Andererseits würde die Schlussfolgerung hieraus, dass es immer auf das höchste (regionale) Angebot ankommt, dazu führen, dass der Sachverständige letztlich zum Angebotsvermittler gemacht wird. Er müsste zwar noch das genaue Schadensbild erfassen. Die den Charakter des Sachverständigenauftrags ausmachende Bewertung der Faktoren würde jedoch völlig in den Hintergrund treten, weil es letztlich doch auf das höchste (regionale) Angebot ankommt. Überhaupt würde eine derartige Betrachtungsweise in der Fortentwicklung zu der Frage führen, ob es nicht ein noch besseres Angebot geben könnte, so dass ein sorgfaltswidriges Verhalten schon dann anzunehmen sein könnte, wenn der Sachverständige nicht den höchsten Bieter herausfindet und benennt. Damit würde aber aus der Schutzwirkung des Auftrags heraus eine Pflicht für den Sachverständigen begründet, die den Geschädigten gegenüber dem Schädiger gar nicht trifft. Darüber hinaus ist der Geschädigte nicht verpflichtet, dieses Angebot anzunehmen, und müssen "Mondpreise" keine Berücksichtigung finden. Das Risiko des Nachweises von marktunüblich überhöhten Preisen würde dem Geschädigten auferlegt. Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass ein höherer Restwert (marktüblich) erzielbar gewesen wäre, trifft aber den Schädiger. Der Geschädigte hat einen Anspruch auf den Ersatz des tatsächlich erlittenen Schadens. Ihm kann auch unter Berücksichtigung der Schadensminderungspflicht und des Wirtschaftlichkeitsgebots nicht vorgehalten werden, dass er eine – gegebenenfalls nur kurzzeitig gegebene – Möglichkeit zur Erzielung eines marktunüblichen Preises nicht realisiert. Dies würde mit seiner Dispositionsfreiheit kollidieren. Hiernach ist es nicht zu beanstanden, wenn der Sachverständige einen von dem Höchstbetrag abweichenden Betrag ermittelt, soweit dieser sich in der Spannbreite der als seriös zu beurteilenden Angebote bewegt. Aus dem Vorliegen eines über dem vom Sachverständigen liegenden regionalen Angebots kann nicht geschlossen werden, dass dieses Angebot den marktüblichen Preis wiedergibt. Denn die übrigen regionalen Angebote waren niedriger. Sonstige Umstände, insbesondere höhere regionale Angebote außerhalb des Internet hat die für einen höheren marktüblichen Preis darlegungs- und beweisbelastete Klägerin nicht dargetan. Letztlich stellt auch das Unterbleiben der Mitteilung des höchsten Angebots und der Daten dieses Anbieters keine zum Schadensersatz verpflichtende Handlung im Hinblick auf die Nichtrealisierung dieser Verkaufsmöglichkeit dar. Es mag für die Nachvollziehbarkeit des Gutachtens zweckmäßig sein, die Wertermittlungsgrundlagen mitzuteilen. Das Gutachten selbst wird hierdurch jedoch noch nicht unrichtig oder insgesamt unbrauchbar. Die Mitteilung um ihrer selbst Willen stellt jedoch eine vom eigentlichen Auftrag nicht gedeckte Zusatzleistung dar. Außerdem würde dadurch faktisch wieder die Verpflichtung zur Realisierung des bestmöglichen Angebots unabhängig von der Marktsituation mit den daraus folgenden Risiken für den Geschädigten in Kraft gesetzt. Eine andere Betrachtung ist auch nicht deshalb geboten, weil in Fällen, in denen der Auftraggeber eine Mithaftung trägt oder eine eintrittspflichtige Haftpflichtversicherung fehlt, und in Fällen der Insolvenz des Schädigers ein Interesse auch des geschädigten Auftraggebers besteht, einen möglichst hohen Preis zu realisieren. Ein solcher Fall ist vorliegend nicht gegeben und die Geschädigte hatte dem Sachverständigen nicht den Auftrag erteilt, den höchstmöglichen Verkaufspreis zu ermitteln. Das Gutachten sollte lediglich der Ermittlung des auf dem regionalen allgemeinen Markt üblicherweise erzielbaren Preises dienen. |
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Gericht: | BGH | Aktenzeichen: | VI ZR 119/04 |
Der Geschädigte ist in einem Haftpflichtschadenfall grundsätzlich nicht verpflichtet, einen sog. Sondermarkt für Restwertaufkäufer im Internet in Anspruch zu nehmen. Der Geschädigte muss sich
jedoch einen höheren Erlös anrechnen lassen, den er bei tatsächlicher Inanspruchnahme eines solchen Sondermarktes ohne besondere Anstrengungen erzielt. |
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Gericht: | LG Frankfurt/Main | Aktenzeichen: | 2 - 16 S 285/04 |
(...) Die zulässige Berufung ist begründet, der Klägerin (Anm.: Versicherung) steht gegen die Beklagten kein Anspruch auf Schadensersatz wegen Erstattung eines falschen Gutachtens zu. Ein solcher
Schadensersatzanspruch der Klägerin ergibt sich dem Grunde nach nur dann, wenn der Sachverständige ein fehlerhaftes Gutachten erstattet hat und ihr dadurch ein Schaden entstanden ist. Als diejenige,
für die das Gutachten erkennbar bestimmt war, ist sie in den Schutzbereich des Vertrags zwischen Geschädigtem und Sachverständigen einbezogen (BGH, Urteil vom 10. November 1994, BGHZ 127, 378;
Heinrichs, in: Palandt, 64. Aufl. (2005), § 328 BGB, Rn. 34). Hier ist es unerheblich, dass die Beklagten (wohl) nicht öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige sind, da gerade im Bereich
der Abwicklung von Verkehrsunfällen das Gutachten Hauptinformationsgrundlage ist und daher eine Gleichbehandlung der diesbezüglich tätigen Sachverständigen geboten ist (Heinrichs, a.a.O.). |
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Gericht: | AG Bad Schwalbach | Aktenzeichen: | 3 C 721/98 |
Der Geschädigte kann nicht auf einen höheren Restwerterlös verwiesen werden, der nur auf einem dem Geschädigten erst durch den Schädiger eröffneten Sondermarkt, etwa durch Einschaltung
spezialisierter Restwertankäufer zu erzielen wäre. Der Geschädigte darf sich bei der Überlegung, ob er nach einem Unfall sein Fahrzeug wieder instandsetzen lassen oder sich ein Ersatzfahrzeug
anschaffen soll, zur voraussichtlichen Höhe der Reparaturkosten grundsätzlich auf das Gutachten eines Sachverständigen verlassen. Diese Grundsätze sind auch bei der Bemessung des Restwertes eines
beschädigten Fahrzeuges anzuwenden. |
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Gericht: | AG Plauen | Aktenzeichen: | 4 C 1435/98 |
(...) In der Tat hat der Kläger sein zerstörtes Fahrzeug bereits am 10.02.1998, also drei Tage nach dem Unfall, für DM 1.500,00 veräußert. Wenn er nach Vortrag der Beklagten im Rahmen eines Telefonats vom 09.02.1998 gebeten wurde, mit dem Verkauf des Fahrzeugwracks bis zur Vorlage des Schadengutachtens bei der Beklagten zu warten, so mag dies sein. Gleichwohl war der Kläger nicht gehalten, einstweilen vom Verkauf abzusehen. Denn er ist nicht verpflichtet gewesen, vor der Veräußerung des beschädigten Fahrzeugs das von ihm eingeholte Gutachten der Beklagten zur Kenntnis zu bringen. Eine Obliegenheitsverletzung durch den Kläger ist somit nicht festzustellen. Wenn sich dann die Beklagte in ihrem Schreiben vom 03.03.1998 auf das ihr vorliegende angebliche Kaufangebot in Höhe von DM 2.100,00 berufen hat, bleibt dies unerheblich. Zu diesem Zeitpunkt hatte der Kläger den Wagen bereits - zulässigerweise - weggegeben. |
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Gericht: | AG Aschaffenburg | Aktenzeichen: | 12 C 3326/97 |
Grundsätzlich darf der Geschädigte bei Ausübung der Ersetzungsbefugnis des § 249 S. 2 BGB die Veräußerung seiner beschädigten Fahrzeuges zu dem Preis vornehmen, den ein von ihm eingeschalteter
Sachverständiger als Wert auf dem allgemeinen Markt ermittelt hat. |
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Gericht: | AG Chemnitz | Aktenzeichen: | 21 C 4169/97 |
Grundsätzlich darf der Geschädigte bei Ausübung der Ersetzungsbefugnis die Veräußerung seines beschädigten PKW zu dem Preis vornehmen, den ein von ihm beauftragter SV als Wert auf dem allgemeinen
Markt ermittelt hat. Auf höhere Ankaufspreise spezialisierter Restwertaufkäufer braucht er sich in aller Regel nicht verweisen zu lassen (...) Dem Geschädigten steht es frei, ohne vorherige
Rücksprache bei der eintrittspflichtigen Haftpflichtversicherung zum gutachterlich festgestellten Restwert über das Fahrzeug zu verfügen. (...) |
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Gericht: | BGH | Aktenzeichen: | VI ZR 181/92 |
Der Geschädigte darf bei Ausübung der Ersetzungsbefugnis des §249 Satz 2 BGB die Veräußerung seines beschädigten Kfz grundsätzlich zu demjenigen Preis vornehmen, den ein von ihm eingeschalteter SV als Wert auf dem allgemeinen Markt ermittelt hat. Auf höhere Ankaufpreise spezieller Restwertaufkäufer braucht er sich in aller Regel nicht verweisen zu lassen. |